Nach dem Vorbild anderer Städte wie Berlin, Bamberg, München und vielen weiteren, in denen erfolgreiche Radentscheide durchgeführt wurden, haben wir auch in Bayreuth diesen Schritt gewagt. Der Radentscheid ist ein Bürgerbegehren, welches zum Ziel hat den Radverkehr zu fördern.
Forderungen des Radentscheid Bayreuth
1
Mehr Geld für den Radverkehr.
2
Sichere und einladende Rad- und Fußwege für alle Altersgruppen.
3
Lückenloses Radwegenetz mit vorrangigen Fahrradhauptrouten.
4
Ein Ring für Alle.
5
5 km Radwege pro Jahr.
6
Sichere und stressfreie Kreuzungen.
7
Mehr Fahrradstellplätze.
8
Nachhaltige Strukturen schaffen.
9
Umweltverbund stärken.
10
Rücksichtsvolles Miteinander fördern.
Der Radentscheid Bayreuth
2019: Gründung der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative „Radentscheid Bayreuth“ wird ins Leben gerufen. Wir sind ein Bündnis von engagierten Bürger*innen, die die Situation für Radfahrende und Fußgänger*innen in Bayreuth verbessern wollen. Uns alle eint der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit durch eine angepasst bauliche Infrastruktur und mehr Sensibilisierung für den nicht-motorisierten Verkehr – der Wunsch nach einem sicheren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen jeder Altersgruppe! Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens wollen wir unsere Forderungen an die Stadtverwaltung herantragen und sie zum Handeln bringen.
Presse:
[Bayreuther Tagblatt, 28. Mai 2019]
11. Juli 2020: Popup Radweg auf dem Ring
Auf dem Hohenzollering rollen wir einen roten Teppich aus und errichten damit einen Popup-Radweg. Zu diesem Zeitpunkt haben wir bereits 4200 Unterschriften gesammelt.
8. September 2020: Stadt Bayreuth erklärt Bürgerbegehren für unzulässig
Das Rechtsamt der Stadt Bayreuth hält wesentliche Teile des Bürgerbegehrens für unzulässig. Nach weiteren intensiven Verhandlungen wird der Radentscheid am 8. September vom Stadtrat in großen Teilen für unzulässig erklärt. Für die übrigen Forderungen wird ein Bürgerentscheid für den 28. Februar 2021 angesetzt. Der Stadtrat beschließt außerdem ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Radverkehrs in Bayreuth.
27. November 2020: Rückzug des Bürgerentscheids
Wir übergeben insgesamt 5.312 gesammelte Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Damit wurde die erforderliche Mindestanzahl für die Zulassung des Bürgerentscheids deutlich übertroffen.
31. Januar 2020: Beginn der Unterschriftensammlung
Wir starten offiziell mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Ziel war es, mindestens 3.600 Unterschriften zu erreichen, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu erfüllen.
11. August 2020: Übergabe von 5312 Unterschriften
Wir übergeben insgesamt 5.312 gesammelte Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Damit wurde die erforderliche Mindestanzahl für die Zulassung des Bürgerentscheids deutlich übertroffen.
Oktober + November 2020: Weitere Verhandlungen
Es folgen weitere Verhandlungen mit den Stadträten, um zumindest Teile des Bürgerbegehrens umzusetzen. Doch auch ein durch den Radentscheid angeregter interfraktionelle Antrag findet im Stadtrat keine Mehrheit
Presse:
[Kurier, 25. November 2020]
Das Ergebnis des Radentscheid Bayreuth
Wir haben uns mit unserem Bürgerbegehren für eine fahrradfreundlichere Stadt eingesetzt. Auch wenn der Ferienausschuss des Stadtrats im September 2020 große Teile des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig einstufte, führten die Verhandlungen zwischen der Initiative und der Stadt zu konkreten Verbesserungen für den Radverkehr.
Durch den Stadtrat im September und November 2020 beschlossene Maßnahmen:
- Erhöhte Investitionen: Die jährlichen Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wurden auf 700.000 € verdoppelt. Zusätzlich werden Personalkosten und weitere Mittel für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Bis 2026 sollen die durchschnittlichen jährlichen Finanzmittel zur Förderung des Radverkehrs auf 20 € pro Einwohner steigen.
- Sofortprogramm für 2021 und 2022: Ein kurzfristiges Maßnahmenpaket umfasst den Bau von 750 neuen Fahrradabstellplätzen, den Umbau von Knotenpunkten sowie die Errichtung neuer Radwege.
- Bessere Bedingungen für den Radverkehr: Die Stadt Bayreuth plant die Schaffung eines Fahrrad-City-Rings zur durchgehenden Umfahrung der Innenstadt. Zudem wird die Zweck- und Rechtmäßigkeit aller Umlaufsperren sowie weiterer Barrieren und Hindernisse im Stadtgebiet überprüft.
- Verpflichtende Fahrradabstellplätze bei Neubauten: Die Verwaltung wird eine Fahrradabstell-Satzung entwerfen, die sich an der Mustersatzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) orientiert und verpflichtende Abstellanlagen bei Neubauvorhaben vorsieht.
- Öffentlichkeitskampagnen: Zur Förderung eines besseren Miteinanders im Straßenverkehr und zur Stärkung des Umweltverbunds werden gezielte Kampagnen zur Bewusstseinsbildung durchgeführt.
- Beteiligung von Interessenvertretungen: Vertreter*innen des Radentscheids Bayreuth sowie des ADFC und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) werden intensiv in sämtliche Planungsprozesse eingebunden.